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Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis

Zu einem Artikel im Nordbayerischen Kurier „Wie abhängig ist die Justiz von der CSU?“ darf ich, unter Hinweis auf zwei Fälle aus meiner Kanzlei, auf folgendes hinweisen:

Ja, es besteht eine offensichtliche Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Anordnungen aus dem Bayerischen Justizministerium / Kabinettsentscheidungen. Dies ist in Bayern auch so gewollt.

Corona - Digitalisierung bei der Impfterminvergabe älterer Mitbürger/innen?

Jeder spricht vom Vorantreiben der Digitalisierung. Natürlich – und umso mehr – in Corona-Zeiten!

Man sollte ja davon ausgehen, dass die Verantwortlichen, die jetzt für die Vergabe von Impfterminen zuständig sind, sich auch gerade darüber Gedanken gemacht haben, wie die „älteren Mitbürger an diesem „digitalen Verfahren“ teilnehmen können, vor allem wenn nicht jeder Senior/in Familie,  Enkel oder Nachbarn hat, die digitale Vorgänge für sie vornehmen können.

Das "Trio-Infernale" hat zugeschlagen

Bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs haben sich drei führende Politiker blamiert und ihres Amtes als unfähig erwiesen: Merkel, von der Leyen und Spahn. Alle drei haben eines gemeinsam: sie sind nicht Juristen, sondern ziemlich eingebildete Generalisten, eher nach Hausfrauenart.

Was darf ein Bayerischer Ministerpräsident?

Markus Söder bereitet sich offenbar auf eine Kanzlerschaft vor, zumindest stellt er die Weichen dafür, dass ein ihm genehmer Vorsitzender der CDU gewählt wird, der kaum Chancen als Kanzlerkandidat hätte. Seine jüngsten öffentlichen Äußerungen lassen allerdings das schlimmste befürchten.

Corona - Meine Beschwerdebegründung

Hintergrund:

Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahmung von Gegenständen einer Teilnehmerin einer Versammlung und dem – teilweise – Tragen einer Maske

Gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts in Oberfranken hatte ich Ende November 2020 Beschwerde eingelegt und bereits darauf hingewiesen, dass ein Straftatbestand seitens der Beschuldigten nicht vorliege.

Staatliches Durcheinander nicht länger hinnehmbar

Zur Berichterstattung zum Thema Corona in der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kuriers v. 14./15. November 2020:

Drei Mitteilungen am Wochenende erscheinen mir bemerkenswert:

Der Kommentar „Trotzreaktion“ von Matthias Will, der Leserbrief v. Peter Haseliler und der Bericht von Emilio Rappold „Das Corona-Wunder von Madrid“ – alle drei im NK v. 14./15. November 2020:

Spinne im eigenen Netz gefangen

Zum Streit zwischen den Freien Wählern und der CSU bzgl. „Corona-Erleichterungen“ sollte folgendes festgehalten werden:

Selbst wenn die überwiegende Zahl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen das Maßnahmenpaket Söder & Co. gutgeheißen hat, wird es höchste Zeit, die notwendigen Entscheidungen wieder dorthin zu führen, wo sie in einer Demokratie hingehören: zum Parlament!

Steinmeiers gerbochenes Herz

Ich bin, sicherlich mehr als Steinmeier, Opfer des Krieges:

1942 im Krieg geboren, als 5. von sechs Kindern, des kurz vor Kriegsende noch gefallenen Vaters, der trotz seines Berufs als Rechtsanwalt und Notar an allen Kriegsschauplätzen teilnehmen musste.

Popanz "2. Welle"

Richtig:

Das Maskengebot hätte mit bestimmten Ausnahmen, zu Beginn der Pandemie Sinn haben können. Nur damals war in Deutschland niemand darauf vorbereitet, erst recht nicht in Bayern, wo sich unser Sonnenkönig irgendwann einmal vor einer Sendung von „Masken“, die gerade aus einem Flugzeug ausgeladen wurden, werbewirksam sehen ließ.

Worte und Taten

Die Überheblichkeit, mit der die Regierenden sich über alle Bedenken der Bevölkerung über völlig unausgegorene und weitgehend unverständliche Regelungen hinwegsetzen, kennt allmählich keine Grenzen mehr. Die Super-Juristin (tatsächlich hat sie sehr wenig Ahnung vom Deutschen Verfassungssystem) Angela Merkel mokiert sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“, weil es ihr offensichtlich schwerfällt, konkrete, notwendige Fragen auch konkret zu beantworten.

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