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Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis

Corona - Digitalisierung bei der Impfterminvergabe älterer Mitbürger/innen?

Jeder spricht vom Vorantreiben der Digitalisierung. Natürlich – und umso mehr – in Corona-Zeiten!

Man sollte ja davon ausgehen, dass die Verantwortlichen, die jetzt für die Vergabe von Impfterminen zuständig sind, sich auch gerade darüber Gedanken gemacht haben, wie die „älteren Mitbürger an diesem „digitalen Verfahren“ teilnehmen können, vor allem wenn nicht jeder Senior/in Familie,  Enkel oder Nachbarn hat, die digitale Vorgänge für sie vornehmen können.

Laut Ministerium hat insbesondere diese Bevölkerungsgruppe absoluten Vorrang bei der Vergabe der Impftermine. Allerdings  steht diese vor teilweise schier unüberwindbaren Hindernissen.

Eine ältere Mandantin (91 Jahre), die weder Handy besitzt, noch Zugang zum Internet hat, hat tagelang versucht, über die Impf-Hotline einen Termin für sich zu buchen. Leider vergebens.

Also ruft sie verzweifelt in der Kanzlei an. Wir bieten ihr an, dies online für sie zu übernehmen. Leider scheitert auch die Kanzlei daran, online einen Termin für die betagte Dame zu buchen, da das Formular nur versendet werden kann unter Angabe einer Mobilnummer (zur Identifizierung der Person). Also haben wir auch keine „fremde“ Handynummer eingetragen, was ja wiederum zu einer unrichtigen Identifizierung der Person geführt hätte. Die Hinterlegung einer Festnetznummer ist möglich (was ja noch besser zu einer „Identifizierung der Person“ geeignet wäre), dennoch kann das Formular nicht ohne Angabe einer Mobilnummer versendet werden.

Nach dieser „Erfahrung“ versucht die Kanzlei, ebenfalls per Hotline, einen Impftermin für die Dame zu bekommen. Nach längerer Zeit in der Warteschleife ist endlich ein – sehr netter und hilfsbereiter – Mitarbeiter in der Leitung, der sich zuerst auch unseren „Unmut“ über die Organisation der Online-Impfterminvergabe anhören muss, und darauf verweist, unsere Kritik beim Ministerium sowie seinem/seiner Vorgesetzten mitzuteilen wäre. Dies tun wir auch– nach Erhalt eines Impftermins.

Nur mit Kopfschütteln können wir zur Kenntnis nehmen, dass – obwohl das vom LRA eigene Softwaresystem funktioniert habe – seitens des Ministeriums eine Software-Firma mit der Entwicklung des Online-Formulars beauftragt wurde – natürlich mit immensen Kosten verbunden.

Trotz vieler Hinweise der zuständigen Stellen bzgl. der Umsetzung der Vorgaben, z. B. dass das entwickelte Online-Formular mit Hinterlegung einer Mobilnummer evtl. für Senioren nicht „geeignet sei, wurde dies komplett ignoriert und der Software-Firma „freie Hand gelassen“, um ihre Digitalisierungs-„Träume“ zu verwirklichen.

Der alltägliche Wahnsinn in Corona-Zeiten!

 

Ortwin Lowack

- 04.02.2021 -

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