Richter Thorsten Schleif und seine Attacken gegen die Justiz

Seit 52 Jahren bin ich Jurist, seit nahezu 50 Jahren Rechtsanwalt, unterbrochen durch eine Zeit als Beamter des Höheren Bayerischen Justizdienstes, sowie einer langen Zeit als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags.

Ich muss Richter Thorsten Schleif in vielen Punkten Recht geben:

Unser Justizsystem hat sich rasant zu einem unüberschaubaren Moloch entwickelt, zu dem in vielen Bereichen nicht mehr passt, dass Rechtsstaat Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns bedeutet.

Dies liegt aber nicht – und vor allem nicht – an der Justiz, auch wenn zu bedauern ist, dass sich an entscheidenden richterlichen Stellen oft nicht mehr erfahrene, auch lebenserfahrene, überlegene, kenntnisreiche und engagierte Richter befinden. Es liegt vor allem auch an der Unerfahrenheit eines Parlaments, dem die großen Persönlichkeiten fehlen. Seit dem Regierungsantritt von Kanzlerin Merkel wird offensichtlich auch wenig Wert auf eine übersichtliche und berechenbare rechtliche Ordnung gelegt.. Ob dies mit dem früheren Beruf der Kanzlerin als Physikerin zu tun hat, möchte ich offenlassen. Richtig aber dürfte sein, dass unser Rechtssystem insgesamt durch die Reaktion des Parlaments (der Parlamente) auf tagespolitische Ereignisse unübersichtlich, unsystematisch und – unergründlich – geworden ist. Viele Gesetze werden in der Praxis nicht mehr eingehalten, weil ihr Inhalt gar nicht bekannt ist, auch den staatlichen oder halbstaatlichen Stellen, die sie anwenden sollen. Das staatliche Strafermittlungssystem ist zersplittert, seitdem dem Zoll hoheitliche Befugnisse übertragen werden mussten, da man noch aus der Zeit der Deutschen Trennung viele ehemalige Zollmitarbeiter beschäftigen musste. Insgesamt hat sich der Ton bei unseren Behörden und Gerichten gegenüber dem Bürger, den sie eigentlich dienen sollen, verschlechtert und wird zum Teil eine Überheblichkeit entwickelt, die nicht begründet ist. Auch zu meinem eigenen Berufsstand muss ich kritisch anmerken, dass mir viel zu viele der Kollegen mit eigenen Problemen so sehr beschäftigt zu sein scheinen, sodass sie nicht mehr den Mut haben, gegen die ständigen Veränderungen im Justiz- und Rechtswesen der letzten Jahrzehnte anzukämpfen und dass sie noch nicht einmal in der Lage waren, Einrichtungen wie das elektronische Anwaltspostfach, das niemals richtig funktionieren wird, zu verhindern.

 

Richter Thorsten Schleif spricht ein wichtiges Thema an, das, sollte Deutschland nicht ein rechtspolitisches Entwicklungsland werden, zu Konsequenzen, klaren Konturen und Reduzierungen in der Gesetzgebung, Bescheidenheit in der Rechtsprechung und bei den Ansprüchen unserer Verwaltungen, führen muss.

 

Ortwin Lowack

20.11.2019


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