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Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis

Corona-Krise - Was ist eigentlich geregelt ?

Mit nachstehendem Leserbrief habe ich mich an den Nordbayerischen Kurier gewandt. Eine Veröffentlichung steht noch nicht fest:

Ich bewundere die Disziplin, mit der die Deutschen sich an die unterschiedlichen Regelungen einer „Allgemeinverfügung“ im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus halten!

Vor neuer Flüchtlingskrise

Mit meinem Leserbrief vom 03.03.2020 an den Nordbayerischen Kurier habe ich eine Empfehlung für die Bundeskanzlerin ausgesprochen, auf die ich Bezug nehmen darf.

Betreuungs(un)wesen in Deutschland

Über das Betreuungsunwesen

Heimlich, und nur von den Betroffenen oft mit völliger Überraschung und Bestürzung verbunden, hat sich in Deutschland im Bereich der Betreuung, einschließlich der Berufsbetreuung, ein unsägliches Monster entwickelt, das zu viel Leid, persönlicher Kränkung und Zerstörung von Lebensabenden geführt hat: Das Betreuungs(un-)wesen in Deutschland.

BGH entscheidet gegen die Rechtsanwälte

Mit seinem Urteil v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 hat der BGH mit der Begründung, dass der „Inkassobegriff (des Rechtsleistungsdienstgesetzes) nicht zu eng auszulegen sei“, ein knallhartes Urteil gegen die gesamte Anwaltschaft getroffen, nachdem sog. Inkasso-Dienstleister nunmehr auch Prozesse für Rechtssuchende führen dürfen, soweit es sich um Schönheitsreparaturen, Mietminderung und Kündigen oder zu hohe Mieten handelt.

Mit diesem Brief hat sich RA Ortwin Lowack an der Leitbild-Diskussion der DAV an dessen Präsidentin, Frau Kollegin Edith Kindermann gewandt!

Sehr geehrte Frau Kollegin Kindermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

leider enthalten die bisherigen Vorschläge für ein Leitbild sehr wenig, um das Schwinden einer emotionalen Bindung der Mitglieder zu verhindern.

Richter Thorsten Schleif und seine Attacken gegen die Justiz

Seit 52 Jahren bin ich Jurist, seit nahezu 50 Jahren Rechtsanwalt, unterbrochen durch eine Zeit als Beamter des Höheren Bayerischen Justizdienstes, sowie einer langen Zeit als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags.

Ich muss Richter Thorsten Schleif in vielen Punkten Recht geben:

Unser Justizsystem hat sich rasant zu einem unüberschaubaren Moloch entwickelt, zu dem in vielen Bereichen nicht mehr passt, dass Rechtsstaat Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns bedeutet.

Auf dem Weg in den Polizeistaat ?

Mit dem folgenden Schreiben habe ich mich an den Deutschen Anwaltverein e. V. gewandt, weil ich der Auffassung bin, dass sich unser Rechtsstaat aufzulösen beginnt, jedenfalls dann, wenn man Rechtsstaat als Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns definiert:

Deutsche Anwaltschaft in der Schockstarre ?

 Das Desaster im beA wird immer deutlicher. Dieses System ist nicht zu halten. Nur scheint niemand den Mut zu haben, darüber auch offen zu sprechen!

Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und sollte dort bleiben!

Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und sollte dort bleiben!

Etwa vor einem Jahr hatte ich mir erlaubt, auf die Gefahren des beA hinzuweisen. So wie es ein – weitgehend ahnungsloser – Gesetzgeber, aber auch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Repräsentanten aus der Anwaltschaft beschlossen hatten, sollte ab dem 01.01.2018 der Benutzungszwang für das beA eingeführt werden.

EU-DSGVO

EU-DSGVO

In einem Leserbrief vom 31.Januar 2018 an den Nordbayerischen Kurier habe ich mich unter der Überschrift „Wahnsinn hat Methode“ mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auseinandergesetzt und diesem Leserbrief meine „Expertise“ zur Verordnung beigefügt. Die Zeitung hat weder Leserbrief, noch meine „Expertise“ abgedruckt. Ich halte deshalb eine Veröffentlichung an dieser Stelle für geboten. Der Leserbrief hatte folgenden Text: