Ein bemerkenswertes und mutiges Urteil hat das Amtsgericht Bayreuth in einem Verfahren wegen „Volksverhetzung“ getroffen, das ich in der Anlage im vollständigen Text (Name geschwärzt) wiedergebe:

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Das Urteil ist deshalb bemerkenswert, weil ihm ein Strafbefehl über 4.000,00 Euro wegen „Volksverhetzung“ zugrunde lag und die Staatsanwaltschaft sich große Mühe in einer vielseitigen Expertise gegeben hatte, die „Volksverhetzung“ zu begründen.
Umso erfreulicher war es, dass schon der Sitzungs-Staatsanwalt Freispruch beantragt hatte.

Mit nachstehendem Leserbrief hatte ich mich am  06.02.2023 an den NBK gewandt. Bedauerlicherweise wurde der Leserbrief bis heute nicht veröffentlicht.

Ich halte gleichwohl die darin enthaltenen Hinweise für die derzeitige öffentliche Meinung für informativ und richtig:

Mit meinem Leserbrief, in dem ich  Amnestie für Straf- und Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten fordere, habe ich am 24.11.2022 an den Nordbayerischen Kurier gewandt, der am 03.12.2022 teilweise veröffentlicht wurde

Veröffentlicht im NBK v. 22./23.01.2022 

Nach der Veröffentlichung meines Leserbriefes möchte ich eine der daraufhin eingegangenen Zuschriften - anonymisiert - veröffentlichen, welche uns alle zum Nachdenken veranlassen sollte:

In einer Rezension auf meiner Website wurde behauptet, ich sei „ein schlechter Anwalt und nicht engagiert“.

Außerdem hätte ich nach zwei Jahren „immer noch“ Rechnungen mit kurzer Zahlungsfrist gestellt.

Ich nehme zum Rundschreiben der RAK Bamberg v. 27.09.2021 bzgl. einer "Online"-Schulung zum XJustiz-Viewer am 29.09.2021 wie folgt Stellung:

Die Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 07.07.2021 verkündet. Der Umfang des Gesetzestextes (76 Seiten!) zeigt eine Gesetzeswut des offensichtlich überforderten Gesetzgebers, leider auch mit Bestimmungen, die das Leben vieler Rechtsanwälte unerträglich machen werden.

In Hinblick auf die schon bestehende passive Nutzungspflicht gem. § 31 a Abs. 6 BRAO und dem verpflichtenden Beginn des aktiven elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 appelliert die Rechtsanwaltskammer (für den Bezirk des OLG Bamberg) an Kollegen, die Erstregistrierung unverzüglich vorzunehmen, soweit sie noch nicht vorgenommen sein sollte.

Einem ungeheuerlichen Vorgang unserer Ermittlungsbehörden bin ich durch Zufall auf die Schliche gekommen:

Fast täglich flattern mir Nachrichten der Bundesrechtsanwaltskammer per E-Mail herein, in denen mitgeteilt wird, dass in meinem anwaltlichen elektronischen Postfach (beA) eine Nachricht eingegangen sei. Dies kann sich am Tag mehrfach wiederholen!

In der Ausgabe v. 27. April 2021 berichtet die Neue Züricher Zeitung über eine Demonstration mehrerer tausend „Maßnahmen-Gegner“, die ohne Bewilligung gegen die Corona-Politik in Rapperswil -Jona demonstriert haben.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

Frage einer Friseurmeisterin, die nur für ihre Kunden tätig werden darf, wenn ihr ein negativer Corona-Virus SARS-CoV-2-Test, höchstens 24 Stunden „jung“, vorgelegt wird, wieweit sie eine Überprüfungspflicht habe und welche Tests anerkannt würden:

Ausgangslage: Vater, Mutter (oder umgekehrt) und drei Kinder im Alter von acht, sechs und zwei Jahren!

Die Großeltern mütterlicherseits leben ca. 200 km entfernt. Sie hängen sehr an ihren Enkeln. Es besteht insgesamt ein hervorragendes familiäres Verhältnis. Frage der Mutter an mich: „Dürfen meine Eltern die Familie, wie immer, besuchen?“

Einer verdienten Mitarbeiterin wird durch die Firma – fristgemäß – gekündigt. Die Mitarbeiterin beantragt daraufhin Arbeitslosengeld I. Sie erhält eine kleine Rente aus einer früheren Tätigkeit in Tschechien, wegen der Sorge um ihre drei Kinder eine sog. vorgezogene Altersrente i. H. v. ca. 1/7 des zu erwartenden Arbeitslosengeldes.

Mit dem nachstehenden Schreiben habe ich mich am 13.04.2021 an die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Bamberg gewandt.

Sollte das Datum 01.01.2022 für die zwingenden Kommunikationsvorschriften beibehalten werden, sage ich ein Chaos im Rechtsverkehr voraus - dies kann niemand ernsthaft wollen. 

Ja, es besteht eine offensichtliche Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Anordnungen aus dem Bayerischen Justizministerium / Kabinettsentscheidungen. Dies ist in Bayern auch so gewollt.

Jeder spricht vom Vorantreiben der Digitalisierung. Natürlich – und umso mehr – in Corona-Zeiten!

Man sollte ja davon ausgehen, dass die Verantwortlichen, die jetzt für die Vergabe von Impfterminen zuständig sind, sich auch gerade darüber Gedanken gemacht haben, wie die „älteren“ Mitbürger an diesem „digitalen Verfahren“ teilnehmen können, vor allem wenn nicht jeder Senior/in Familie,  Enkel oder Nachbarn hat, die digitale Vorgänge für sie vornehmen können.

Bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs haben sich drei führende Politiker blamiert und ihres Amtes als unfähig erwiesen: Merkel, von der Leyen und Spahn. Alle drei haben eines gemeinsam: sie sind nicht Juristen, sondern ziemlich eingebildete Generalisten, eher nach Hausfrauenart.

Markus Söder bereitet sich offenbar auf eine Kanzlerschaft vor, zumindest stellt er die Weichen dafür, dass ein ihm genehmer Vorsitzender der CDU gewählt wird, der kaum Chancen als Kanzlerkandidat hätte. Seine jüngsten öffentlichen Äußerungen lassen allerdings das schlimmste befürchten.

Hintergrund:

Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahmung von Gegenständen einer Teilnehmerin einer Versammlung und dem – teilweise – Tragen einer Maske

Gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts in Oberfranken hatte ich Ende November 2020 Beschwerde eingelegt und bereits darauf hingewiesen, dass ein Straftatbestand seitens der Beschuldigten nicht vorliege.