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Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis

Auf dem Weg in den Polizeistaat ?

Mit dem folgenden Schreiben habe ich mich an den Deutschen Anwaltverein e. V. gewandt, weil ich der Auffassung bin, dass sich unser Rechtsstaat aufzulösen beginnt, jedenfalls dann, wenn man Rechtsstaat als Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns definiert:

Deutsche Anwaltschaft in der Schockstarre ?

 Das Desaster im beA wird immer deutlicher. Dieses System ist nicht zu halten. Nur scheint niemand den Mut zu haben, darüber auch offen zu sprechen!

Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und sollte dort bleiben!

Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und sollte dort bleiben!

Etwa vor einem Jahr hatte ich mir erlaubt, auf die Gefahren des beA hinzuweisen. So wie es ein – weitgehend ahnungsloser – Gesetzgeber, aber auch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Repräsentanten aus der Anwaltschaft beschlossen hatten, sollte ab dem 01.01.2018 der Benutzungszwang für das beA eingeführt werden.

EU-DSGVO

EU-DSGVO

In einem Leserbrief vom 31.Januar 2018 an den Nordbayerischen Kurier habe ich mich unter der Überschrift „Wahnsinn hat Methode“ mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auseinandergesetzt und diesem Leserbrief meine „Expertise“ zur Verordnung beigefügt. Die Zeitung hat weder Leserbrief, noch meine „Expertise“ abgedruckt. Ich halte deshalb eine Veröffentlichung an dieser Stelle für geboten. Der Leserbrief hatte folgenden Text:

beA - oder: Wie man sich ohne Not Probleme schafft!

beA - oder: Wie man sich ohne Not Probleme schafft!

DIGITAL. EINFACH. SICHER.

Damit wird für das beA geworben. "Digital" stimmt noch, "Einfach" ist eine Illusion. "Sicher" ist angesichts der Gefahren eines Zugriffs des gesamten Netzes durch Dritte schlichtweg falsch.