Zum Streit zwischen den Freien Wählern und der CSU bzgl. „Corona-Erleichterungen“ sollte folgendes festgehalten werden:
Selbst wenn die überwiegende Zahl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen das Maßnahmenpaket Söder & Co. gutgeheißen hat, wird es höchste Zeit, die notwendigen Entscheidungen wieder dorthin zu führen, wo sie in einer Demokratie hingehören: zum Parlament!
Ich bin, sicherlich mehr als Steinmeier, Opfer des Krieges:
1942 im Krieg geboren, als 5. von sechs Kindern, des kurz vor Kriegsende noch gefallenen Vaters, der trotz seines Berufs als Rechtsanwalt und Notar an allen Kriegsschauplätzen teilnehmen musste.
Richtig:
Das Maskengebot hätte mit bestimmten Ausnahmen, zu Beginn der Pandemie Sinn haben können. Nur damals war in Deutschland niemand darauf vorbereitet, erst recht nicht in Bayern, wo sich unser Sonnenkönig irgendwann einmal vor einer Sendung von „Masken“, die gerade aus einem Flugzeug ausgeladen wurden, werbewirksam sehen ließ.
Die Überheblichkeit, mit der die Regierenden sich über alle Bedenken der Bevölkerung über völlig unausgegorene und weitgehend unverständliche Regelungen hinwegsetzen, kennt allmählich keine Grenzen mehr. Die Super-Juristin (tatsächlich hat sie sehr wenig Ahnung vom Deutschen Verfassungssystem) Angela Merkel mokiert sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“, weil es ihr offensichtlich schwerfällt, konkrete, notwendige Fragen auch konkret zu beantworten.
An meine Rechtsanwaltskollegen und -kolleginnen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist in Gefahr.
Mit nachstehendem Leserbrief habe ich mich an den Nordbayerischen Kurier gewandt. Eine Veröffentlichung steht noch nicht fest:
Ich bewundere die Disziplin, mit der die Deutschen sich an die unterschiedlichen Regelungen einer „Allgemeinverfügung“ im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus halten!
Mit meinem Leserbrief vom 03.03.2020 an den Nordbayerischen Kurier habe ich eine Empfehlung für die Bundeskanzlerin ausgesprochen, auf die ich Bezug nehmen darf.
Über das Betreuungsunwesen
Heimlich, und nur von den Betroffenen oft mit völliger Überraschung und Bestürzung verbunden, hat sich in Deutschland im Bereich der Betreuung, einschließlich der Berufsbetreuung, ein unsägliches Monster entwickelt, das zu viel Leid, persönlicher Kränkung und Zerstörung von Lebensabenden geführt hat: Das Betreuungs(un-)wesen in Deutschland.
Mit seinem Urteil v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 hat der BGH mit der Begründung, dass der „Inkassobegriff (des Rechtsleistungsdienstgesetzes) nicht zu eng auszulegen sei“, ein knallhartes Urteil gegen die gesamte Anwaltschaft getroffen, nachdem sog. Inkasso-Dienstleister nunmehr auch Prozesse für Rechtssuchende führen dürfen, soweit es sich um Schönheitsreparaturen, Mietminderung und Kündigen oder zu hohe Mieten handelt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kindermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider enthalten die bisherigen Vorschläge für ein Leitbild sehr wenig, um das Schwinden einer emotionalen Bindung der Mitglieder zu verhindern.