Zum Streit zwischen den Freien Wählern und der CSU bzgl. „Corona-Erleichterungen“ sollte folgendes festgehalten werden:
Selbst wenn die überwiegende Zahl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen das Maßnahmenpaket Söder & Co. gutgeheißen hat, wird es höchste Zeit, die notwendigen Entscheidungen wieder dorthin zu führen, wo sie in einer Demokratie hingehören: zum Parlament!
Die Entscheidungen durch den Bayerischen Ministerrat, teilweise auch mit Einzel-„Anordnungen“ des Ministerpräsidenten oder seines Innenministers haben zu einem völligen Durcheinander unseres Rechts geführt, indem sich „keine Sau“ mehr auskennt und die zu größter Rechtsunsicherheit geführt hat. Zudem hat sich herausgestellt: „Anordnungen“, wer auch immer sie erlässt, die nicht befolgt werden können, führen zu Ereignissen wie in München, indem 25.000 Teilnehmer an der Demonstration gegen Rassismus gegen angeordnetes „Recht“ verstoßen haben, die Polizei nicht einschreiten konnte und der Innenminister bemüht sein musste, Erklärungen für den tausendfachen „Rechts-Verstoß“ zu finden.
Die „Schutz-Maßnahmen“ gegen Corona haben zu unsäglich mehr Schaden geführt, als notwendig war. Erinnern wir uns beispielsweise an die „Maskenpflicht“, die droht, eine „Maulkorbpflicht“ zu werden: Markus Söder hatte vor zu verkünden, dass die Maskenpflicht freiwillig sein solle, entschied sich aber zwei Stunden später, sie doch einzuführen, weil sein Adlatus Aiwanger angekündigt hatte, für die Maskenpflicht einzutreten. Die Maskenpflicht kann auf Dauer nicht aufrechterhalten bleiben, auch wenn so mancher Bürger in der Zwischenzeit darin ein Zeichen zu seiner
Verschönerung zu sehen scheint. Wir müssen mit Corona leben, wenn wir nicht einen wirtschaftlichen, aber auch moralischen Verfall erleben wollen. Ohnehin kann ich immer nur erstaunt feststellen, mit welcher Leichtigkeit derzeitige Generationen die massivste Einschränkung ihrer Freiheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinnehmen, ohne zu hinterfragen, wieweit sie wirklich sinnvoll ist.
Markus Söder wiederum, der offensichtlich aus Profilierungsgründen zum größten Retter Bayerns aller Zeiten avancieren wollte, befindet sich nun im eigenen Netz gefangen, wenn sich allmählich alle Bundesländer dazu entschlossen haben, über Lockerungsmaßnahmen nachzudenken, die für Bayern nicht gelten sollen.
Ortwin Lowack
- 16. Juni 2020 -