Auf dem Weg in den Polizeistaat ?

Mit dem folgenden Schreiben habe ich mich an den Deutschen Anwaltverein e. V. gewandt, weil ich der Auffassung bin, dass sich unser Rechtsstaat aufzulösen beginnt, jedenfalls dann, wenn man Rechtsstaat als Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns definiert:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Dez. 1969 erhielt ich meine Zulassung als Rechtsanwalt, war später auch Staatsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestags.

 

Auch ich erlebe in meiner Praxis eine dramatische Entwicklung in Richtung Polizeistaat. Ich kann den Artikel im Anwaltsblatt 9/2019 nur voll unterstützen, frage aber nach, ob denn bei dem wechselseitigen Hochschrauben der Befugnisse der Polizei es lediglich Aufgabe der Anwaltschaft sein kann,

 

 „dies kritisch zu begleiten“.

 

Vielmehr müsste es doch einen Aufschrei geben zu einer höchst gefährlichen Entwicklung, in der seit Jahren die Bürgerrechte ständig eingeschränkt und Grundrechte in Frage gestellt werden, für die sich unsere Verfassungsväter so leidenschaftlich eingesetzt haben.

 

Der DAV weist in seiner Internet-„Vorstellung“ nicht ohne Stolz darauf hin, ca. 63.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert zu haben. Die Anwälte in Deutschland insgesamt ca. 174.000 sind ein Berufsstand mit ungewöhnlicher Erfahrung in der Rechtsanwendung und – auslegung. Ich schätze, dass ungefähr 98 % aller Rechtsentscheidungen von Anwälten vorbereitet werden. Anwälte sollten deshalb nicht nur eine Verwahrlosung unseres Rechts „kritisch begleiten“, sie müssten gegen sie ankämpfen und ihre Stimme endlich auch im Namen des Anwaltvereins, erheben.

 

Wir machen uns sonst schuldig, an einer Entwicklung zu zunehmender Unsicherheit und Unklarheit in unserem Rechtssystem, die allmählich höchst gefährlich wird.

 

Haben wir Anwälte denn tatsächlich so wenig Selbstbewusstsein, dass wir auf diese Entwicklung keinen Einfluss nehmen wollen? „Kritsch begleiten“ reicht eben nicht!

 

 

Ihr Ortwin Lowack

05. September 2019

 


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