Staatliches Durcheinander nicht länger hinnehmbar

Zur Berichterstattung zum Thema Corona in der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kuriers v. 14./15. November 2020:

Drei Mitteilungen am Wochenende erscheinen mir bemerkenswert:

Der Kommentar „Trotzreaktion“ von Matthias Will, der Leserbrief v. Peter Haseliler und der Bericht von Emilio Rappold „Das Corona-Wunder von Madrid“ – alle drei im NK v. 14./15. November 2020:

Denn tatsächlich kann man nicht mit „Trotz“ die Pandemie eindämmen. Vielmehr zeigt die Bayerische Staatsregierung eine nicht hinzunehmende Schwäche in ihrem Willen zu Rechthaberei und Arroganz gegenüber einer Entscheidung des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichts.

Der Leserbrief, sachlich und sicher nicht von einem „Verschwörungstheoretiker“ verfasst, fordert nicht mehr und minder als klare Regeln zur Bekämpfung des Corona-Virus, die ein wesentliches Element des Rechtsstaats sind, als den, wie wir uns in Deutschland bezeichnen. Das staatliche Durcheinander, zum Großteil einer Profilierungssucht von Politikern entsprungen, ist nicht länger hinnehmbar, auch wenn eine zwischenzeitlich abgestumpfte Bevölkerung offenbar mehrheitlich bereit ist, alles hinzunehmen, was „von oben“ kommt.

Auch zur „Maskenpflicht“ hat zu gelten: Sie kann nur dort gelten, wo sie sinnvoll ist, jedenfalls nicht auf Waldwegen um den Fichtelsee!

Das „Hinterhältige“ an einer Maskenpflicht ist schließlich, dass sie an den guten Willen der Menschen appelliert und viele glauben, Gutes zu tun, wenn sie mit ihren Masken auch dort herumlaufen, wo sie überflüssig sind.

Das „Corona-Wunder von Madrid“ beweist, dass man die Gefahr durchaus in den Griff bekommen kann, auch wenn die „Inzidenz-Zahlen“ noch wesentlich höher sind, als im Durchschnitt in Deutschland.

Jedenfalls spricht nichts dagegen, dass wir die Natur genießen, Freizeitsport betreiben, unsere Kinder nicht schon beim ersten Anflug einer Erkältungskrankheit von den Schulen, aus den Kitas und Kindergärten verweisen und uns nicht von einer Ängstlichkeit antreiben lassen, die sich so umschreiben lässt: „Wir sterben tausend Tode, bevor wir merken, dass wir eigentlich ganz gut am Leben sind!“

Schon regen sich, wie vorhergesagt: Denunziantentum, Blockwart-Mentalität, Besserwisserei und Kriminalisierung Andersdenkender. Haben wir nichts Besseres zu tun? Ist die Volksrepublik China unser großes Vorbild? Dann kann ich nur sagen: „Armes Deutschland!“

 

 

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt

- 13.11.2020 -

 


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