Worte und Taten

Die Überheblichkeit, mit der die Regierenden sich über alle Bedenken der Bevölkerung über völlig unausgegorene und weitgehend unverständliche Regelungen hinwegsetzen, kennt allmählich keine Grenzen mehr. Die Super-Juristin (tatsächlich hat sie sehr wenig Ahnung vom Deutschen Verfassungssystem) Angela Merkel mokiert sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“, weil es ihr offensichtlich schwerfällt, konkrete, notwendige Fragen auch konkret zu beantworten.

Markus Söder macht es geschickter. Er packt in seine Rede, mit der er eine Verschärfung der ursprünglich als „Allgemeinverfügung“ erlassenen Regelungen begründet, in Bedenken ein, die die Bürger gegen diese Regelungen haben, denen er aber die Kritik wegnimmt, indem er sie selbst anspricht – nur ohne sich natürlich damit auseinanderzusetzen!

In Deutschland herrschen Regierungen der „kleinen Moritze“, d. h. Politikertypen, die Freude am Machtspiel demonstrieren, wobei eine fast schon pubertäre Freude am „Schalten und Walten“ nicht zu übersehen ist. Der „kleine Moritz“ von Sachsen machte es diesmal vor, offensichtlich, weil er sich nicht von Bayern überholen lassen wollte. Auch der Bayerische „kleine Moritz“, man könnte ihn bereits als „Sonnenkönig“ bezeichnen, will mir plötzlich vorschreiben, dass ich in Zukunft nur noch mit Gesichtsmaske (die übrigens höchst unhygienisch ist) herumlaufe, bzw. ein Geschäft betreten darf.

Verbunden ist dies mit einem Maulkorb, mit dem Kritiker moralisch – und womöglich bald auch strafrechtlich – mundtot gemacht werden.

Es fällt schwer, bei den Wirren der einzelnen Regelungen (plötzlich soll ausreichen, statt einer Maske ein Halstuch über Mund und Nase zu tragen), die von den Politikern geschnürten „Gesamtpakete“ angemessen zu würdigen. Der Bürger hat aber gerade dann, wenn seine Freiheitsrechte massivst eingeschränkt werden, das Recht zu hinterfragen und die Regierungen zu kritisieren.

Gefragt ist nun jeder einzelne Bürger, der deutlich machen muss, dass Demokratie nicht die Alleinherrschaft einzelner Machtpolitiker vereinbar bedeutet.

  

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt

 

- 27. April 2020 -

 


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