Das "Trio-Infernale" hat zugeschlagen

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Bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs haben sich drei führende Politiker blamiert und ihres Amtes als unfähig erwiesen: Merkel, von der Leyen und Spahn. Alle drei haben eines gemeinsam: sie sind nicht Juristen, sondern ziemlich eingebildete Generalisten, eher nach Hausfrauenart.

Frau Merkel ist mit dem Niedergang des Deutschen Rechtsstaates, der Unberechenbarkeit staatlichen Handelns, verbunden, weil sie nie richtig das deutsche Rechtssystem (ausgehend von der Bundesrepublik Deutschland) wohl verinnerlicht hat. Ihre Großzügigkeit im Umgang mit den Flüchtlingsströmen („wir schaffen das“) zeigt, dass sie sich ggf. über geltendes Gesetz schlichtweg hinweg setzt.

Spahn ist zum Alles-Prediger avanciert, mal so, mal so, was ihm zum Gesundheitsminister profiliert haben soll, bleibt auch beim intensiven Studium seiner Vitae offen. Allerdings war dies auch schon bei seinem Vorgänger, dem Bundesminister Horst Seehofer, der Fall, der als Inspektor aus der Arbeitsverwaltung kam, bevor er sich der Politik zuwandte.

Von der Leyen ist ein typisches Beispiel einer ehrgeizigen Generalistin, nach der Art einer Multifunktionswaffe, der man eigentlich als Ärztin eher das Bundesgesundheitsministerium hätte zutrauen dürfen. Dass sie, die nunmehr als Kommissionspräsidentin Englisch als ihre Sprache in der Öffentlichkeit vorzieht, den Vertrag der Europäischen Union mit Astra Zeneca nicht ordentlich übersetzen konnte, lässt nicht nur Zweifel an ihren, offensichtlich nicht gelernten, juristischen Kenntnissen und Englischkenntnissen aufkommen.

Leider versagt im Augenblick der völligen Rechtsunsicherheit nicht nur der Berufsstand der Ärzte, bei denen eine heillose Angst vor politischen Diffamierungen besteht, sondern auch bei den Juristen, wobei ich meinen Berufsstand leider mit einschließen muss: Dass ein Markus Söder, gelernter Jurist, sich über alle Freiheitsrechte, offensichtlich ohne entscheidende Abwägung, hinweg setzt, mag in Hinblick auf seine ehrgeizigen Ziele erklärbar sein; dass sich aber so wie viele Anwaltskollegen schlichtweg in ihr Schicksal ergeben, zeigt, dass der Berufsstand in den letzten Jahrzehnten gewaltig an Persönlichkeiten verloren hat.

Der Berufsstand unserer Richter neigt dagegen leider dazu, vieles, auch unsinniges und rechtlich nicht vertretbares, der politischen Entscheidungsträger gut zu heißen, obwohl die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit der Judikative gerade deshalb die Macht unabhängiger Entscheidungen in die Hände gelegt hat, damit diese nicht zugunsten einer Regierung, sondern zugunsten der Menschen („im Namen des Volkes“) zu entscheiden hätten.

Armes Deutschland!

 

Ortwin Lowack

- 01.02.2021 -

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