Mutiges Urteil
Ein bemerkenswertes und mutiges Urteil hat das Amtsgericht Bayreuth in einem Verfahren wegen „Volksverhetzung“ getroffen, das ich in der Anlage im vollständigen Text (Name geschwärzt) wiedergebe …
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Blog
Texte und Kommentare aus der anwaltlichen Praxis
2023
Putin gedenkt Stalingrad - zum Artikel im NBK vom 03.02.2023
Mit nachstehendem Leserbrief hatte ich mich am 06.02.2023 an den NBK gewandt. Bedauerlicherweise wurde der Leserbrief bis heute nicht veröffentlicht. Ich halte gleichwohl die darin enthaltenen …
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Amnestie für „Pandemie-Sünder“
Mit meinem Leserbrief, in dem ich Amnestie für Straf- und Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten fordere, habe ich am 24.11.2022 an den Nordbayerischen Kurier gewandt, der am 03.12.2022 teilweise …
WeiterlesenImpfpflicht – Flucht Krankenpflegepersonal
Veröffentlicht im NBK v. 22./23.01.2022 Nach der Veröffentlichung meines Leserbriefes möchte ich eine der daraufhin eingegangenen Zuschriften - anonymisiert - veröffentlichen, welche uns alle zum …
WeiterlesenREZENSION - Stellungnahme in eigener Sache
In einer Rezension auf meiner Website wurde behauptet, ich sei „ein schlechter Anwalt und nicht engagiert“. Außerdem hätte ich nach zwei Jahren „immer noch“ Rechnungen mit kurzer Zahlungsfrist …
Weiterlesen2021
Online Schulung zum XJustiz-Viewer
Ich nehme zum Rundschreiben der RAK Bamberg v. 27.09.2021 bzgl. einer "Online"-Schulung zum XJustiz-Viewer am 29.09.2021 wie folgt Stellung:
WeiterlesenNeuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte u. a.
Die Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am …
WeiterlesenAchtung!
In Hinblick auf die schon bestehende passive Nutzungspflicht gem. § 31 a Abs. 6 BRAO und dem verpflichtenden Beginn des aktiven elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 appelliert die …
WeiterlesenUnerhörtes Vorgehen der Ermittlungsbehörden (Kriminalinspektion)
Einem ungeheuerlichen Vorgang unserer Ermittlungsbehörden bin ich durch Zufall auf die Schliche gekommen:
WeiterlesenAnwälte an der Kandare
Fast täglich flattern mir Nachrichten der Bundesrechtsanwaltskammer per E-Mail herein, in denen mitgeteilt wird, dass in meinem anwaltlichen elektronischen Postfach (beA) eine Nachricht eingegangen …
WeiterlesenNoch etwas zum juristischen Chaos in Deutschland
Frage einer Friseurmeisterin, die nur für ihre Kunden tätig werden darf, wenn ihr ein negativer Corona-Virus SARS-CoV-2-Test, höchstens 24 Stunden „ jung “, vorgelegt wird, wieweit sie eine …
WeiterlesenRapperswil ist nicht Deutschland
In der Ausgabe v. 27. April 2021 berichtet die Neue Züricher Zeitung über eine Demonstration mehrerer tausend „Maßnahmen-Gegner“, die ohne Bewilligung gegen die Corona-Politik in Rapperswil -Jona …
WeiterlesenEtwas aus dem "Rechtsstaat" Deutschland
Ausgangslage: Vater, Mutter (oder umgekehrt) und drei Kinder im Alter von acht, sechs und zwei Jahren! Die Großeltern mütterlicherseits leben ca. 200 km entfernt. Sie hängen sehr an ihren Enkeln. Es …
WeiterlesenBehörden-Wirrwarr
Einer verdienten Mitarbeiterin wird durch die Firma – fristgemäß – gekündigt. Die Mitarbeiterin beantragt daraufhin Arbeitslosengeld I. Sie erhält eine kleine Rente aus einer früheren Tätigkeit in …
WeiterlesenbeA - Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem nachstehenden Schreiben habe ich mich am 13.04.2021 an die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Bamberg gewandt. Sollte das Datum 01.01.2022 für die zwingenden Kommunikationsvorschriften …
WeiterlesenZu einem Artikel im Nordbayerischen Kurier „Wie abhängig ist die Justiz von der CSU?“ darf ich, unter Hinweis auf zwei Fälle aus meiner Kanzlei, auf folgendes hinweisen:
Ja, es besteht eine offensichtliche Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Anordnungen aus dem Bayerischen Justizministerium / Kabinettsentscheidungen. Dies ist in Bayern auch so gewollt.
WeiterlesenCorona - Digitalisierung bei der Impfterminvergabe älterer Mitbürger/innen?
Jeder spricht vom Vorantreiben der Digitalisierung. Natürlich – und umso mehr – in Corona-Zeiten! Man sollte ja davon ausgehen, dass die Verantwortlichen, die jetzt für die Vergabe von Impfterminen …
WeiterlesenDas "Trio-Infernale" hat zugeschlagen
Bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs haben sich drei führende Politiker blamiert und ihres Amtes als unfähig erwiesen: Merkel, von der Leyen und Spahn. Alle drei haben eines gemeinsam: sie sind …
WeiterlesenWas darf ein Bayerischer Ministerpräsident?
Markus Söder bereitet sich offenbar auf eine Kanzlerschaft vor, zumindest stellt er die Weichen dafür, dass ein ihm genehmer Vorsitzender der CDU gewählt wird, der kaum Chancen als Kanzlerkandidat …
WeiterlesenCorona - Meine Beschwerdebegründung
Hintergrund: Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahmung von Gegenständen einer Teilnehmerin einer Versammlung und dem – teilweise – Tragen einer Maske Gegen einen Beschluss eines …
WeiterlesenStaatliches Durcheinander nicht länger hinnehmbar
Zur Berichterstattung zum Thema Corona in der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kuriers v. 14./15. November 2020: Drei Mitteilungen am Wochenende erscheinen mir bemerkenswer t: Der Kommentar „ …
Weiterlesen2020
Spinne im eigenen Netz gefangen
Zum Streit zwischen den Freien Wählern und der CSU bzgl. „ Corona-Erleichterungen “ sollte folgendes festgehalten werden: Selbst wenn die überwiegende Zahl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen das …
WeiterlesenSteinmeiers gebrochenes Herz
Ich bin, sicherlich mehr als Steinmeier, Opfer des Krieges: 1942 im Krieg geboren, als 5. von sechs Kindern, des kurz vor Kriegsende noch gefallenen Vaters, der trotz seines Berufs als Rechtsanwalt …
WeiterlesenPopanz "2. Welle"
Richtig: Das Maskengebot hätte mit bestimmten Ausnahmen, zu Beginn der Pandemie Sinn haben können. Nur damals war in Deutschland niemand darauf vorbereitet, erst recht nicht in Bayern, wo sich unser …
WeiterlesenWorte und Taten
Die Überheblichkeit, mit der die Regierenden sich über alle Bedenken der Bevölkerung über völlig unausgegorene und weitgehend unverständliche Regelungen hinwegsetzen, kennt allmählich keine Grenzen …
WeiterlesenCorona-Zeit: Verfügungen
An meine Rechtsanwaltskollegen und -kolleginnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist in Gefahr.
WeiterlesenCorona-Krise - Was ist eigentlich geregelt ?
Mit nachstehendem Leserbrief habe ich mich an den Nordbayerischen Kurier gewandt. Eine Veröffentlichung steht noch nicht fest: Ich bewundere die Disziplin, mit der die Deutschen sich an die …
WeiterlesenVor neuer Flüchtlingskrise
Mit meinem Leserbrief vom 03.03.2020 an den Nordbayerischen Kurier habe ich eine Empfehlung für die Bundeskanzlerin ausgesprochen, auf die ich Bezug nehmen darf.
WeiterlesenBetreuungs(un)wesen in Deutschland
Über das Betreuungs un wesen Heimlich, und nur von den Betroffenen oft mit völliger Überraschung und Bestürzung verbunden, hat sich in Deutschland im Bereich der Betreuung, einschließlich der …
Weiterlesen2019
BGH entscheidet gegen die Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 hat der BGH mit der Begründung, dass der „Inkassobegriff (des Rechtsleistungsdienstgesetzes) nicht zu eng auszulegen sei “, ein knallhartes Urteil …
WeiterlesenMit diesem Brief hat sich RA Ortwin Lowack an der Leitbild-Diskussion der DAV an dessen Präsidentin, Frau Kollegin Edith Kindermann gewandt!
Sehr geehrte Frau Kollegin Kindermann, sehr geehrte Damen und Herren, leider enthalten die bisherigen Vorschläge für ein Leitbild sehr wenig, um das Schwinden einer emotionalen Bindung der Mitglieder …
WeiterlesenRichter Thorsten Schleif und seine Attacken gegen die Justiz
Seit 52 Jahren bin ich Jurist, seit nahezu 50 Jahren Rechtsanwalt, unterbrochen durch eine Zeit als Beamter des Höheren Bayerischen Justizdienstes, sowie einer langen Zeit als Mitglied des …
WeiterlesenAuf dem Weg in den Polizeistaat ?
Mit dem folgenden Schreiben habe ich mich an den Deutschen Anwaltverein e. V. gewandt, weil ich der Auffassung bin, dass sich unser Rechtsstaat aufzulösen beginnt, jedenfalls dann, wenn man …
WeiterlesenDeutsche Anwaltschaft in der Schockstarre ?
Das Desaster im beA wird immer deutlicher. Dieses System ist nicht zu halten. Nur scheint niemand den Mut zu haben, darüber auch offen zu sprechen!
Weiterlesen2018
Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und sollte dort bleiben!
Etwa vor einem Jahr hatte ich mir erlaubt, auf die Gefahren des beA hinzuweisen. So wie es ein – weitgehend ahnungsloser – Gesetzgeber, aber auch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten …
WeiterlesenEU-DSGVO
In einem Leserbrief vom 31.Januar 2018 an den Nordbayerischen Kurier habe ich mich unter der Überschrift „Wahnsinn hat Methode“ mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auseinandergesetzt …
Weiterlesen2017
beA - oder: Wie man sich ohne Not Probleme schafft!
DIGITAL. EINFACH. SICHER. Damit wird für das beA geworben. "Digital" stimmt noch, "Einfach" ist eine Illusion. "Sicher" ist angesichts der Gefahren eines Zugriffs des gesamten Netzes durch Dritte …
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